Satzung des VUBD e.V.

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Verband unabhängiger Blutspendedienste“
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck und Aufgaben

1. Zweck des Vereins ist die Sicherung und Steigerung der Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Blut und Blutprodukten im Sinne des Versorgungsauftrags gemäß §3, Abs. 2 Transfusionsgesetz. Zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags arbeitet er mit anderen transfusionsmedizinischen Einrichtungen zusammen.

2. Zweck des Vereins ist die gesundheitspolitische Aufklärung der Bevölkerung im Hinblick auf die Bedeutung der Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Sicherung der Versorgung aller Einrichtungen der Krankenversorgung, die Hämotherapeutika einsetzen. Er klärt über die Nützlichkeit der Spende von Blut oder Blutbestandteilen sowohl für die eigene Gesundheit des Spenders als auch für die Gesundheit und Sicherheit des Spendenempfängers auf.

3. Die in Abs. 1 genannte Aufklärung erfolgt u.a. in Form von Veranstaltungen, Informationsschriften, Stellungnahmen und Ähnlichem.

4. Der Verein fördert und betreibt Grundlagenforschung und klinische Forschung zur Verbesserung der Qualität von Hämotherapeutika und des Spenderkomforts.

5. Der Verein fördert die Weiterbildung von Ärzten auf dem Gebiet der Transfusionsmedizin.

6. Der Verein nimmt zu Vorgängen, die das Blutspendewesen und die Transfusionsmedizin betreffen, Stellung und wirkt in entsprechenden Fachgremien mit. Er ist zugleich ein politischer Interessenverband mit dem Ziel, sachgerechten Einfluss auf die für Blutspendeeinrichtungen anwendbaren gesetzlichen Regelungen, auch im Zusammenhang mit Europäischem Recht, nehmen zu können.

7. Der Verein dient nicht eigenwirtschaftlichen Zwecken.

8. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

9. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

10. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbefreiten Zwecke fällt das Vermögen an die Deutsche Krebshilfe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede juristische oder natürliche Person werden, die sämtliche folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) ihren Sitz in Deutschland, Österreich oder Schweiz hat,

b) eine oder mehrere Einrichtungen betreibt, in der bzw. in denen Blut oder Blutbestandteile gespendet werden können,

c) eine arzneimittelrechtliche Erlaubnis zur Herstellung von Blutprodukten im Sinne des § 13 Arzneimittelgesetz besitzt

2. Mitglied des Vereins kann darüber hinaus werden,

a) wer seinen Sitz in Deutschland hat und

b) mit der erforderlichen Erlaubnis einen Großhandel mit Blutzubereitungen betreibt

c) wer mit Einrichtungen im Sinne vorstehender Ziffer 1 zusammenarbeitet, insbesondere Fachärzte für Transfusionsmedizin oder Fachärzte mit der Zusatzbezeichnung Bluttransfusionswesen.

3. Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand. Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Erlöschen der juristischen Person, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

3. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.

4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins wesentlich beeinträchtigt oder wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und trotz zweier Mahnungen nicht zahlt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung durch Beschluss festzusetzen ist.

2. Der Jahresbeitrag ist erstmals bei Eintritt, im Übrigen im Januar eines jeden Kalenderjahres fällig.

3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. 

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder des Vereins haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung in allen Fragen, die sich aus dem Vereinszweck ergeben.

2. Die Mitglieder sind gegenüber dem Verein verpflichtet,

a) die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und sonstige vereinsrechtlich bindende Bestimmungen einzuhalten,

b) den Verein und dessen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützten,

c) die Beiträge zu bezahlen,

d) für eine umfassende und rechtzeitige Einschaltung des Vereins Sorge zu tragen, so dass dieser seine am Vereinszweck orientierten Aufgaben umfassend und zeitnah erfüllen kann.

 
3. Die Mitglieder sind ferner verpflichtet,

e) die rechtlichen Bestimmungen über die Herstellung, Qualitätskontrolle und den Vertrieb von Arzneimitteln einzuhalten,

f) die beteiligten Kreise über alle für die Anwendung der Arzneimittel wesentlichen Umstände wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren und die gesetzlichen Bestimmungen für die Werbung und Information für Arzneimittel einzuhalten.

4. Die Mitglieder sind verpflichtet, erforderlichenfalls den Verein bei der Beantwortung von an ihn gerichteten Fragen zu unterstützten.

§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand und

b) die Mitgliederversammlung.

§ 8

Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar

a) dem Vorsitzenden,

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c) dem Kassenwart.

Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss eine höhere Anzahl der Vorstandsmitglieder festlegen.

2. Der Verein wird durch jedes Mitglied des Vorstands allein vertreten.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet das Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so hat die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger zu wählen.

§ 9

Zuständigkeit des Vorstands

1. Aufgabe des Vorstands ist es, die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Vereinszwecks zu schaffen. Daneben ist der Vorstand für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung des Vereins übertragen sind.

2. Der Vorstand hat auch folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c) Erstellung des Jahresberichts sowie

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 10

Sitzungen und Beschlüsse

1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen; bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen.

§ 11

Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,

b) Entlastung des Vorstandes,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

d) Wahl des Rechnungsprüfers,

e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

§ 12

Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

3. Über Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung mitgeteilt worden sind.

§ 13

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung dessen Stellvertreter oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

3. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins und zu einer Änderung des Zwecks des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich.

4. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

 

 

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